Ampel-Parteien gegen illegale Heimatreisen von Geflüchteten
Die Ampel-Parteien zeigen sich offen für eine Gesetzesverschärfung bei Urlaubsreisen Geflüchteter in ihre Heimatländer. "Deutschland gewährt Personen aus humanitären Gründen Schutz, die aus ihrer Heimat aufgrund von Gefahr für Leib und Leben fliehen mussten", sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Sebastian Hartmann, den Zeitungen der Mediengruppe Bayern am Samstag.
Die Deutsche Polizeigewerkschaft beklagt demnach eine Gesetzeslücke, die leicht zu beheben sei. "Bund und Länder müssen nun gemeinsam klären, wie ein Schutzstatus bei nachweisbaren Rückreisen aberkannt werden kann", sagte Hartmann weiter.Die Grünen zeigen sich offen für eine Änderung. "Grundsätzlich steht Reisen mit blauen Pässen nichts entgegen.
"Hier kann eine Pflicht abhelfen, dass die Einreisestempel im Pass vermerkt sein müssen und nicht auf losen Blättern." Es bleibe zu betonen, dass nur im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in die gefährlichen Herkunftsländer gereist werde, wenn es nicht aufschiebbar sei.
Zur Zulässigkeit von Heimatreisen sagt ein Sprecher: "Dabei geht das Bamf im Einklang mit der Rechtsprechung grundsätzlich davon aus, dass diese nur unter spezifischen Voraussetzungen erlaubt sind." So sei beispielsweise eine kurze Rückreise zur "Erfüllung einer sittlichen Verpflichtung" – wie der Teilnahme an einer Beerdigung oder dem Besuch eines schwerkranken Familienangehörigen – kein Grund für einen Widerruf.
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