Die Bauernproteste mit Tausenden von Traktoren verursachten landesweite Verkehrsstaus und Chaos. Diese Aktionen könnten rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen, darunter Geldstrafen und Fahrverbote.
Im Fokus: Bundesfinanzminister Lindner will Landwirte in Deutschland steuerlich entlasten. © Britta Pedersen / dpa
Wochenlang ringen Bundesregierung und Opposition bereits um dringend benötigte Wirtschaftshilfen. Die Union verlangt vermehrte Unterstützung der Bauern - der Finanzminister liefert Vorschläge.hat Landwirten eine kleinere Steuerentlastung in Aussicht gestellt. Der FDP-Chef kündigte am Mittwoch an, er wolle die im Jahr 2022 ausgelaufene Tarifglättung für landwirtschaftliche Betriebe wieder einführen.
Die Bundesregierung steht unter Druck seitens der Länder und des Bauernverbandes, nachdem sie die schrittweise Abschaffung des Steuernachlasses beim Agrar-Diesel angekündigt hatte. Die Union macht ihre Zustimmung zum Wachstumschancengesetz am kommenden Freitag im Bundesrat davon abhängig, dass die Regierung das Kürzungsvorhaben zurücknimmt oder die Bauern an anderen Stellen entlastet. Auch SPD-geführte Länder haben Entlastungen verlangt.
Am Freitag soll der Bundesrat aus Sicht der Ampel-Regierung den Weg für das Wachstumschancengesetz frei machen.) forderte den Bundesrat auf, den geplanten steuerlichen Entlastungen für Firmen zuzustimmen. „Ich hoffe, dass die Entscheidungen, die mit dem Wachstumschancengesetz jetzt möglich sind, auch getroffen werden“, sagte Scholz bei einer Regierungserklärung im Bundestag.
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