BERLIN (dpa-AFX) - In der Koalition geht der Streit über den Bundeshaushalt und mögliche Kürzungen bei der Rente weiter. Während die FDP auf Einsparungen in der Sozial- und Rentenpolitik setzt, lehnt
BERLIN - In der Koalition geht der Streit über den Bundeshaushalt und mögliche Kürzungen bei der Rente weiter. Während die FDP auf Einsparungen in der Sozial- und Rentenpolitik setzt, lehnt Bundeskanzler Olaf Scholz Einschnitte für Rentnerinnen und Rentner in Deutschland strikt ab."Auf deren Kosten sollte das nicht gehen", bekräftigte Scholz am Samstag bei einer Talkrunde des Redaktionsnetzwerks Deutschland in Potsdam.
FDP-Bundestagsfraktionschef Christian Dürr hatte für ein flexibles Rentenalter geworben und war mit Äußerungen zum Arbeiten mit 72 Jahren auf Kritik gestoßen. Der Generalsekretär der Partei, Bijan Djir-Sarai, sagte der"Bild am Sonntag", die Rente mit 63 entziehe dem Arbeitsmarkt wertvolle Fachkräfte. Wer länger arbeiten möchte, solle dies"unter attraktiven Bedingungen machen können".
Vor diesem Hintergrund betonte Kanzler Scholz:"Für mich ist ganz klar, dass eine Sache für unser Land wichtig ist, nämlich, dass wir den sozialen Zusammenhalt nicht infrage stellen." Der Kanzler hofft nach eigenen Angaben auf eine Einigung bis Juli."Dass Anfang Juli der Haushalt steht, das steht fest - glaube ich." Scholz sprach von einer großen Aufgabe. Ohne Details zu nennen, betonte er:"Wir geben in jedem Fall mehr Geld aus als früher.
Der Haushalt dürfte auch jenseits der Rentenfrage in den kommenden Wochen weiter für Streit sorgen. Ebenfalls umstritten sind unter anderem die Einsparforderungen an das Bundesentwicklungsministerium. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki forderte hier deutliche Kürzungen."Im Entwicklungshilfe-Etat würde ich massiv sparen.
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