Reform in kommenden Tagen: Ampel will 138 Abgeordnete weniger im Bundestag
Die Ampel-Koalition will laut einem Zeitungsbericht in den kommenden Tagen eine Wahlrechtsreform und damit Verkleinerung des Bundestags auf den Weg bringen. Die Wahlrechtskommission des Bundestags solle am Donnerstag grünes Licht für den Reformplan geben, berichtet die "Bild" unter Berufung auf Fraktionskreise.
Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Johannes Fechner, sagte dem Blatt: "Ich rechne mit Zustimmung in den Ampel-Fraktionen." Der Entwurf sieht vor, dass nach der nächsten Bundestagswahl im Jahr 2025 das Parlament nicht mehr als die gesetzlich vorgesehenen 598 Sitze hat. Derzeit sind es infolge der sogenannten Überhang- und Ausgleichsmandate 736 Abgeordnete.
Die Eckpunkte des Reformplans waren bereits im Mai bekannt geworden. Demnach soll es zwar beim personalisierten Verhältniswahlrecht mit Erst- und Zweitstimme bleiben, über die Größe des Bundestags soll jedoch nur noch die Zweitstimme entscheiden. Die Überhang- und Ausgleichsmandate würden damit entfallen, allerdings würden auch nicht alle Gewinner in den Wahlkreisen ins Parlament einziehen.
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