Kanzler Scholz hat für Januar die Vertrauensfrage im Bundestag angekündigt. Lesen Sie hier, wie er das in einer Erklärung begründet.
„Meine Damen und Herren! Ich habe den Bundespräsidenten soeben um die Entlassung des Bundesministers der Finanzen gebeten. Ich sehe mich zu diesem Schritt gezwungen, um Schaden von unserem Land abzuwenden. Wir brauchen eine handlungsfähige Regierung, die die Kraft hat, die nötigen Entscheidungen für unser Land zu treffen. Darum ging es mir in den vergangenen drei Jahren. Darum geht es mir jetzt.
Einen Ausstieg aus Investitionen in die klimafreundliche Modernisierung unseresLandes – auch das will Christian Lindner. Das schürt Unsicherheit in unserer Wirtschaft. Und es verspielt unsere Chance, bei den Technologien der Zukunft vorne dabeizu sein. Die USA, China und andere schlafen nicht. Verklausuliert spricht Christian Lindner von der „Hebung von Effizienzreserven“ inunseren Sozialversicherungssystemen.
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