Karlsruhe - Im März 2016 fanden behördliche Kontrolleure überhöhte Listerienwerte in einer bayerischen Metzgerei. Wochen später musste der Betrieb schließen. Verletzte der Freistaat seine Amtspflichten?
Der Bundesgerichtshof prüft, ob der Freistaat Bayern wegen einer öffentlichen Warnung vor Wurst- und Schinkenprodukten der Großmetzgerei Sieber Schadenersatz zahlen muss. Das Unternehmen hatte auf Anordnung des Freistaats 2016 seine Produktion wegen möglicher Listerien eingestellt und ging kurz darauf insolvent. Der Insolvenzverwalter forderte vom Freistaat anschließend Schadenersatz in Höhe von rund elf Millionen Euro.
Das Robert Koch-Institut und das Bundesinstitut für Risikobewertung sahen die Fälle später mit hoher Wahrscheinlichkeit in Zusammenhang mit Sieber-Produkten. Eine differenziertere Warnung sei schwer umsetzbar gewesen, so der Anwalt des Freistaats. Auf der Produktverpackung sei für Verbraucher oft nicht zu erkennen, ob die Ware nachpasteurisiert ist oder nicht. Die bleibenden Zweifel müssten zulasten des Herstellers gehen.
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