Der FDP-Parteitag wird trotz des 12-Punkte-Plans der Liberalen zur Wirtschaftswende nicht zu einer krachenden Abrechnung mit den Koalitionspartnern
Wer gedacht hat, dass der Parteitag der FDP wegen ihres 12-Punkte-Plans zur Wirtschaftswende zu einer krachenden Abrechnung mit den Koalitionspartnern SPD und Grünen wird, wurde enttäuscht: Es ist KEIN Anti-Ampel Parteitag an diesem Wochenende.Deutschlands und forderte nachdrücklich einen Kurswechsel und Reformen. Lindner will eine Ampel-Wende ohne Ampel-Ende. Wie das gehen soll, sagte er nicht. Auch direkte Attacken auf die Koalitionspartner blieben aus.
Auf dem Parteitag gibt es jetzt zwar breite Zustimmung der Delegierten für die Maßnahmen, aber nur vereinzelt Forderungen für ein vorzeitiges Ampel-Aus. Was heißt das für die nächsten Wochen? Lindner und sein Generalsekretär Bijan Djir-Sarai müssen trotz oder gerade wegen des Widerstands von SPD und Grünen liefern. Gelingt ihnen das nicht, wird es weder eine Wirtschaftswende noch steigende Umfragewerte für die schwächelnden Liberalen, die zwischen 4 und 6 Prozent dümpeln, geben.
Mit 12-Punkte-Papieren, die nicht konsequent oder gar nicht umgesetzt werden, holt die FDP keine zweistelligen Wahlergebnisse. Lindners stärkstes Druckmittel und Joker für seine Wirtschaftswende ist die Schuldenbremse. Damit kann er Forderungen nach mehr Geld für den Haushalt 2025 bei den Grünen und der SPD genauso streichen, wie die es bei seinem
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