Die FDP pocht angesichts des geringen Wachstums auf eine Wirtschaftswende. Im Entwurf des Leitantrags für den Parteitag werden nun unbequeme Erwartungen an die Koalitionspartner formuliert. Der Überblick.
FDP-Spitzenpolitiker Volker Wissing, Christian Lindner und Wolfgang Kubicki auf einem FDP-Parteitag in Berlin-Kreuzberg : In die Schlussphase mit der »Wirtschaftswende«.hätten die Existenz der Partei in Kauf nehmen müssen, »um das zu erreichen, was im Interesse des Landes war«. Das, fügte der FDP-Chef und Bundesfinanzminister hinzu, »hat mich immer beeindruckt«.
Eine Rolle, die die FDP ohnehin seit Beginn der Koalition spielt, zuweilen zum Ärger der beiden anderen Partner SPD und Grüne. Doch in der FDP gibt es Zweifel, ob die Grünen die richtigen Antworten finden werden. Mit ein Grund dürfte auch sein, dass Habeck als Fachminister für ein klassisches Terrain der Liberalen zuständig ist. Es geht also auch um liberale Selbstbehauptung.
Doch wie steht es um die Personalanforderungen der Truppe? Über Ostern erklärte nun Lindner, seine Partei sei gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht.
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