Die Union hinterfragt die Dienstreisen von Finanzminister Jörg Kukies und unterstellt ihm ineffiziente Ausgaben. Kukies bleibt aktiv trotz Neuwahlen.
Die Union hinterfragt die Dienstreisen von Finanzminister Jörg Kukies und unterstellt ihm ineffiziente Ausgaben. Kukies bleibt aktiv trotz bevorstehender Neuwahlen.Ein Wahlkampf hat unschöne Seiten. Angriffe auf den politischen Gegner können persönlich werden und die Methoden folgen nicht immer der Rationalität. Die Union im Bundestag hat sich Bundesfinanzminister Jörg Kukies vorgenommen – mit einer skurrilen Stoßrichtung.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt begehren zusammen mit der Fraktion in einer parlamentarischen Anfrage Auskunft über die Dienstreisen des Ministers: Die Regierung soll die bisherigen und geplanten Auslands- und Inlandreisen des Ministers auflisten, die politischen Zwecke und Verhandlungsergebnisse nennen sowie Auskunft über Dauer, Übernachtungen und genutzte Verkehrsmittel geben.
Die Union will wissen, was die Reisen des Ministers gekostet haben bzw. noch kosten werden, auf wessen Initiative sie zustande kamen und ob Wirtschaftsvertreter respektive solche von NGOs mitgereist sind. Kurzum, die CDU/CSU insinuiert: Kukies simuliert auf nationalem und internationalen Parkett lediglich Handlungsfähigkeit und belastet damit die Staatskasse.Kukies, durchaus als Vielflieger und reisefreudig bekannt, will auf jeden Fall noch etwas bewegen.
Der gesetzgeberische Output seiner kurzen Amtszeit beschränkt sich aus Sicht der Union auf zwei Finanzgesetze. Die positive Variante wäre: Immerhin ist es trotz fehlender Mehrheit gelungen, dass der Bundestag sie noch 2024 beschlossen hat. Beim steuerlichen Ausgleich von kalter Progression und Kindergelderhöhung hatte die Union sogar die Rest-Ampel unterstützt.
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