Der neue Bundesfinanzminister, Jörg Kukies (SPD), hat für die verbleibende Zeit in der Legislaturperiode einige Pläne. Dazu gehören die Haushaltsführung 2025, die zügige Abfassung des Gesetzes zur Bekämpfung der Finanzkriminalität sowie die Reduzierung von Bürokratie und Berichtspflichten.
Jörg Kukies ist seit dem Bruch der Ampel Bundefinanzminister. Noch im Dezember brachte er auch ohne Regierungsmehrheit diverse Finanzmarkt- und Steuergesetze durch den Bundestag. Für die verbleibende, kurze Zeit in dieser Legislaturperiode hat er noch weitere Pläne.
Der Haushalt steht im Mittelpunkt. Das zentrale Thema ist, die vorläufige Haushaltsführung für 2025 hinzubekommen. Die Entlastung bei Einkommensteuer, Kindergeld und Kinderzuschlag haben wir entgegen allen Erwartungen sehr schnell durchbekommen. Ein großes Ziel wäre es, das Gesetz zur Bekämpfung der Finanzkriminalität zügig abzuschließen, um die neue Behörde zu errichten.
Jeder Finanzvorstand kann absurde Geschichten erzählen, wie derselbe Sachverhalt vielfach berichtet werden muss. Über die Berichtspflichten für Banken und Versicherer hinaus müssen die Unternehmen weitere Berichtspflichten erfüllen um etwa eine Finanzierung zu erhalten.
Feindselige Übernahmen sind im Bankensektor kein Erfolgskonzept – besonders wenn es um systemisch relevante Banken geht.Es geht um den Einzelfall. Es wurde nicht transparent gehandelt. Feindselige Übernahmen sind im Bankensektor kein Erfolgskonzept – besonders wenn es um systemisch relevante Banken geht.Es geht nicht um Erfolgskonzepte, sondern um Vertrauen und Transparenz bei systemisch relevanten Großbanken.
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