Nach mehreren gewalttätigen Angriffen auf Wahlkämpfer soll an diesem Dienstag die Konferenz der Innenminister zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Auch in NRW wird das Klima immer aggressiver, bestätigt die Polizei.
Nach mehreren gewalttätigen Angriffen auf Wahlkämpfer soll an diesem Dienstag die Konferenz der Innenminister zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Auch in NRW wird das Klima immer aggressiver, bestätigt die Polizei.Nach gewalttätigen Angriffen auf Politiker in Sachsen und Nordrhein-Westfalen hat der Chef der Innenministerkonferenz, Michael Stübgen aus Brandenburg, ein informelles Treffen auf Ebene der Innenministerkonferenz vorgeschlagen.
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul pochte darauf, dass konkrete Ergebnisse geben müsse: „Die jüngsten Vorfälle reihen sich ein in Angriffe auf Amtsträger wie Polizisten, Feuerwehrleute, Rettungskräfte und anderen Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Das ist leider Fakt.“ Er frage sich aber, warum immer dann, wenn so etwas passiere, die gleiche Leier gespielt werde: „Verurteilen, diskutieren, Sitzungen veranstalten. Damit ist niemanden geholfen.
Auch in NRW sei der Ton gegenüber den Wahlkämpfern spürbar aggressiver geworden, sagte die SPD-Landesvorsitzende Sarah Philipp. Sachbeschädigungen und Einschüchterungsversuche hätten in den ersten Tagen dieses Europawahlkampfs auch in NRW zugenommen. „Die Saat, die AfD und andere Rechtsextreme in den vergangenen Jahren gesät haben, geht auf“, so Philipp.
In NRW werde es nach den Angriffen mehr Polizeipräsenz geben, wie Erich Rettinghaus, NRW-Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft , unserer Redaktion sagte. „Dennoch bleibt es beim Hauptproblem, dass Gewalt als legitimes Mittel angewandt wird und kommunikative Konfliktlösungen nicht stattfinden“, sagte er. „Wir erleben seit Jahren eine Verrohung der Gesellschaft und haben keine Lösungen.“ Polizei alleine könne das nicht lösen.
Im Norden von Gelsenkirchen wurde am Wochenende die Scheibe am Wahlkreisbüro der Grünen eingeschlagen. Die Partei hat Anzeige erstattet, die Polizei ermittelt. Es gebe aber keine konkreten Hinweise auf einen politischen Hintergrund, sagte eine Polizeisprecherin. Es seien auch keine Botschaften am Tatort hinterlassen worden. Dennoch habe der Staatsschutz die Ermittlungen übernommen.
Hauser Düsseldorf Jana Maximilian Wolf Claudia
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