Nicaragua beschuldigt Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof der Beihilfe zum Völkermord im Gazastreifen. Das entbehre »jeder rechtlichen Grundlage«, so die deutsche Delegation. Und erhebt einen Vorwurf gegen Nicaragua.
als haltlos zurückgewiesen. »Diese Vorwürfe entbehren jeder rechtlichen und tatsächlichen Grundlage«, sagte die Leiterin der deutschen Delegation, Tania von Uslar-Gleichen, vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag. Deutschland verletze weder die Völkermord-Konvention noch humanitäres Völkerrecht.
Alle Rüstungsexporte nach Israel würden von deutschen Behörden außerdem eingehend geprüft.Es ist der zweite und letzte Tag der Anhörung. Danach werden die sechzehn höchsten Richter der Vereinten Nationen über einen Eilantrag Nicaraguas beraten. Nicaragua fordert unter anderem den sofortigen Stopp der Rüstungslieferungen an Israel sowie die Wiederaufnahme der Beiträge für das Uno-Palästinenserhilfswerk UNRWA im Gazastreifen.
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