Nicaragua verlangt vor dem höchsten UN-Gericht einen sofortigen Stopp deutscher Waffenlieferungen an Israel. Die Bundesregierung weist die Vorwürfe zurück.
Nicaraguas Prozessvertreter haben Deutschland in der Anhörung vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag aufgefordert, die Militärhilfe für Israel sofort zu stoppen und die Zahlungen an das UN-Palästinenserhilfswerk wieder aufzunehmen. Nicaragua hält der Bundesregierung vor, durch die Unterstützung für Israel Beihilfe zum Völkermord an der Zivilbevölkerung im Gazastreifen zu leisten.
Insgesamt genehmigte die Ampel-Regierung 2023 Rüstungslieferungen im Wert von 326,5 Millionen Euro an Israel - zehnmal so viel wie im Vorjahr. Mit Blick auf das Leiden der Zivilbevölkerung und die katastrophale Versorgungslage im Gazastreifen äußert sich die Bundesregierung inzwischen zunehmend kritischer über die israelische Militäroperation.überschritten.
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