Das britische Überwachungsgesetz Online Safety Bill steht kurz vor der Verabschiedung. NGOs und die Tech-Industrie fordern die Regierung gemeinsam auf, das Gesetz so zu ändern, dass verschlüsselte Kommunikation geschützt bleibt.
: „Die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ist wichtig, um die Privatsphäre von Journalist:innen, Menschenrechtsaktivist:innen und Diplomat:innen zu schützen.“ Weiter heißt es: „Sie hilft auch normalen Bürger:innen, sich vor Überwachung, Identitätsdiebstahl, Betrug und Datenschutzverletzungen zu schützen.“ Der Online Safety Bill stelle eine ernsthafte Bedrohung für diesen Schutz dar.
End-to-end encryption ensures the security of communications for everyone on a network. It is designed so that no-one, including the platform provider, can read or alter the messages. The confidentiality between sender and recipient is completely preserved. That’s why the United Nations, several human rights groups, and anti-human trafficking organisations alike have emphasised that encryption is a vital human rights tool.
Serious concerns have also been raised about similar provisions in the EU’s proposed ‘Child Sexual Abuse Regulation’, which an independent expert study warns is in contradiction to human rights rules. French, Irish and Austrian parliamentarians have all also warned of severe threats to human rights and of undermining encryption.
Privacy and free expression rights are vital for all citizens everywhere, in every country, to do their jobs, raise their voices, and hold power to account without arbitrary intrusion, persecution or repression. End-to-end encryption provides vital security that allows them to do that without arbitrary interference. People in conflict zones who rely on secure encrypted communications to be able to speak safely to friends and family as well as for national security.
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