Annegret Kramp-Karrenbauer: Schluss mit lästig

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Alles wartet auf den großen Bruch: Wie Merkel und Kramp-Karrenbauer in der Kanzlerinnen-Frage manövrieren

So labil ist diese Regierung mittlerweile, dass sie von den kleinsten Gesten und Befürchtungen destabilisiert werden kann. In dieser Woche etwa beraumte die CDU-Vorsitzende eine außerordentliche Vorstandssitzung für das Wochenende nach der Europawahl am 26. Mai an. Eigentlich keine sensationelle Nachricht, nach einer wichtigen Wahl kann sich eine Partei schon einmal zusammensetzen und reden.

Die große Koalition vermag diese drei Brüche kaum zu bewältigten, ja sie kann sie nicht einmal richtig benennen. Stattdessen verwirrt sie sich gerade vollständig, etwa in der deutschen Außenpolitik. Auf einen Appell von Emmanuel Macron an die Bürgerinnen und Bürger Außenpolitisch ist die Regierung weitgehend unfähig, eine Richtung vorzugeben, jedoch sieht es innenpolitisch nicht besser aus: Am vergangenen Montag gab es gleich drei widerstreitende Statements zur CO₂-Steuer, eines von der, eines von der CSU und eines von der SPD. Klimapolitisch hat die Groko schlicht keinen Plan, im Hintergrund hört man dazu vor allem zweierlei: Ratlosigkeit und Verzweiflung.

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