Blumen, Kerzen und ein Schild mit der Aufschrift 'Warum' nach dem tödlichen Messerangriff in solingen (24.08.2024).
Die tödliche Messerattacke von Solingen am vergangenen Samstag hat deutliche Versäumnisse offenbart - bei den zuständigen Behörden, aber auch in der Politik. Ministerpräsident Hendrik Wüst hatte den Landtag NRW am Freitagmorgen zu einer Sondersitzung einberufen.Im Zentrum der Kritik steht mittlerweile Integrationsministerin Josefine Paul : Der mutmaßliche Täter Issa Al H.
Ja, es habe Versäumnisse gegeben bei dem Versuch, Issa Al H. nach Bulgarien zu überstellen, räumte Wüst ein, verteidigte dann aber seine Ministerin: Paul habe den Sachstand gegenüber Parlament und Öffentlichkeit"umfassend berichtet". Sie habe bereits"erste Versäumnisse benannt und zugleich Verbesserung veranlasst."Doch bei den Behörden liege nicht die Wurzel des Problems.
Auch FDP-Landtagsfraktionschef Henning Höne warf Ministerpräsident Wüst vor, keinen einzigen Vorschlag gemacht zu haben, der auch die Landesregierung in der Zuständigkeit sehe. NRW müsse auch die Möglichkeit der Abschiebehaft konsequenter nutzen, sagte Höne, dazu brauche es neben der vorhandenen in Büren eine zweite Abschiebehaftanstalt.
Paul nannte Maßnahmen, die ihr Ministerium bereits angeordnet habe, um die zuständigen Behörden zu stärken: Ab sofort hätten die Zentralen Ausländerbehörden Zugriff auf An- und Abwesenheitserfassungssysteme inden Flüchtlingsheimen des Landes. Auch sollen diese Behörden direkt informiert werden, wenn Personen, deren Abschiebung bevorsteht, sich in der jeweiligen Unterkunft befinden. Bei Issa Al H.
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