Eine neue Bundesbehörde soll dem Geldwäscheparadies Deutschland ein Ende setzen. Das Gesetzgebungsverfahren gegen Finanzkriminalität könnte sich aber verzögern.
Eine neue Bundesbehörde soll dem Geldwäscheparadies Deutschland ein Ende setzen. Das Gesetzgebungsverfahren gegen Finanzkriminalität dauert schon länger als geplant und könnte sich weiter verzögern. Die SPD im Bundestag stellt die Abstimmung in Frage, um ein anderes Gesetz zu beschleunigen.
Mit dem Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz wird ein neues Anti-Geldwäsche-Amt geschaffen – die Bundesoberbehörde zur Bekämpfung von Finanzkriminalität . Im BBF werden neue Kapazitäten geschaffen und Kompetenzen gebündelt. Unter dem Dach der spezialisierten Behörde sollen Analyse, straf- und verwaltungsrechtliche Ermittlungen und Aufsicht in Sachen Geldwäsche zusammengeführt werden.
Außerdem verankerten die Ampel-Fraktionen eine unmittelbare Berichtspflicht des BBF an den Bundestag im Abstand von höchstens sechs Monaten. Damit wird das neu etablierte parlamentarische Gremium zur FIU abgelöst. Mit insgesamt sechs gebilligten Änderungsanträgen wurden auch Anliegen des Bundesrats aufgegriffen. Dies dürfte ein positives Votum in der Länderkammer erleichtern.
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