Erst geraten die NGOs ins Visier von Georgiens Regierungspartei KO, jetzt ist es die Queer Community. Einem EU-Beitritt kommt das Land so nicht näher.
Anti-LGBTQ+-Gesetz in Georgien : KO-Schlag gegen Queere Erst geraten die NGOs ins Visier von Georgien s Regierungspartei KO, jetzt ist es die Queer Community. Einem EU-Beitritt kommt das Land so nicht näher.
Vorgeblich soll dieses Gesetzespaket Familienwerte und Minderjährige schützen. Es weist erstaunliche Ähnlichkeiten, die natürlich rein zufällig sind, mit entsprechenden russischen Vorschriften auf. So sind Kundgebungen, bei denen für die Rechte queerer Menschen „geworben“ wird, genauso untersagt, wie Geschlechtsangleichungen und Adoptionen durch gleichgeschlechtliche Paare. Das Verbot, jemanden wegen seiner/ihrer sexuellen Orientierung am Arbeitsplatz zu diskriminieren, wird aufgehoben.
Was die KO umtreibt, ist nicht schwer zu erraten. Vor allem da, wo es um die Lösung sozialer und wirtschaftlicher Probleme geht, hat die Regierung absolut nichts vorzuweisen. Im Herbst stehen Parlamentswahlen an. Und da gilt es, jetzt vor allem, auch die konservative Wähler*innenschaft zu befriedigen.
Für die EU, die Georgien 2023 den Kandidatenstatus zuerkannt hat, ist dieser jüngste Vorstoß eine weitere Provokation. Brüssel kann eigentlich gar nicht mehr anders, als den Integrationsprozess einzufrieren. Das wäre vor allem für junge Georger*innen eine bittere Enttäuschung. Noch vor kurzen standen viele von ihnen mit Europaflaggen vor dem Parlament in der Hauptstadt Tiflis. Solche Bilder könnten bald wieder um die Welt gehen.
Ngos EU-Beitritt LGBTQIA-Community Europa Politik Schwerpunkt Taz Tageszeitung
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Anti-LGBT-Gesetz in Georgien: Georgien folgt russischem VorbildDer Kaukasus-Staat Georgien ist in vielen Fragen gespalten. Nun will die Führung in Tiflis ihre Anhänger mit queer-feindlicher Politik mobilisieren.
Weiterlesen »
Georgien setzt Gesetz gegen Auslandseinfluss in KraftDie Führung der Ex-Sowjetrepublik Georgien verschärft die Kontrolle über die Zivilgesellschaft. Organisationen, die sich nicht registrieren lassen, drohen Strafen.
Weiterlesen »
Georgien setzt Gesetz gegen Auslandseinfluss in KraftDie Führung der Ex-Sowjetrepublik Georgien verschärft die Kontrolle über die Zivilgesellschaft. Organisationen, die sich nicht registrieren lassen, drohen Strafen.
Weiterlesen »
Georgien setzt Gesetz gegen Auslandseinfluss in KraftWeder Massenproteste noch Interventionen von wichtigen Geldgebern konnten die georgische Regierung davon abhalten das umstrittene Gesetz gegen Auslandseinfluss zu verabschieden.
Weiterlesen »
Georgien setzt Gesetz gegen Auslandseinfluss in KraftTiflis - Die Führung der Ex-Sowjetrepublik Georgien verschärft die Kontrolle über die Zivilgesellschaft. Organisationen, die sich nicht registrieren lassen, drohen Strafen.
Weiterlesen »
Georgien setzt Gesetz gegen Auslandseinfluss in KraftDie Führung der Ex-Sowjetrepublik Georgien verschärft die Kontrolle über die Zivilgesellschaft. Organisationen, die sich nicht registrieren lassen, drohen ...
Weiterlesen »