Die Führung der Ex-Sowjetrepublik Georgien verschärft die Kontrolle über die Zivilgesellschaft. Organisationen, die sich nicht registrieren lassen, drohen Strafen.
In Georgien wird gegen massive Proteste das Gesetz zur Begrenzung des ausländischen Einflusses auf Nichtregierungsorganisation en in Kraft gesetzt. Anstelle von Staatspräsidentin Salome Surabischwili , die sich weigerte, unterschrieb Parlamentspräsident Schalwa Papuaschwili nach eigenen Angaben das Gesetz. Es soll am Dienstag offiziell im Gesetzblatt der Ex-Sowjetrepublik im Südkaukasus verkündet werden.
Die Regierungspartei Georgischer Traum begründet das Gesetz mit höherer Transparenz; es stärke die Souveränität Georgiens. Die Regierung lässt sich nicht umstimmen Massenproteste hatten in den vergangenen zwei Monaten nicht vermocht, die Führung umzustimmen. Auch Interventionen wichtiger Geldgeber wie die EU und USA erreichten nichts.
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