Kritiker sehen eindeutige Parallelen zu einem russischen Gesetz gegen „ausländische Agenten“. Sie fürchten die Verfolgung regierungskritischer Medien und Organisationen.
Demonstrantinnen und Demonstranten schwenken vor dem Parlamentsgebäude in Tiflis georgische Nationalflaggen.Parlamentspräsident Schalwa Papuaschwili hat das umstrittene Gesetz zur „ausländischen Einflussnahme“ in Kraft gesetzt. Er habe es unterzeichnet, erklärte Papuaschwili am Montag. Hauptziel des Gesetzes sei es, „die Stabilität der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Systeme Georgien s zu stärken“. Zehntausende hatten zuvor gegen das Gesetz protestiert.
Das Parlament in Georgien hatte das Gesetz am Dienstag vergangener Woche mit den Stimmen der Regierungspartei Georgischer Traum endgültig verabschiedet, indem die Abgeordneten einDas Gesetz sieht vor, dass sich Organisationen und Medien, die zu mindestens 20 Prozent aus dem Ausland finanziert werden, in Georgien künftig als Organe registrieren lassen müssen, welche die „Interessen ausländischer Mächte verfolgen“.
Die EU, die UNO und die Nato haben die Regierung in Tiflis zum Kurswechsel aufgerufen. Georgien ist seit Dezember offiziell EU-Beitrittskandidat. Der EU-Beitritt Georgiens ist in der Verfassung des Landes verankert und wird laut Meinungsumfragen von mehr als 80 Prozent der Bevölkerung unterstützt. Der aktuellen Regierung wird jedoch vorgeworfen, die ehemalige Sowjetrepublik wieder an Moskau annähern zu wollen.
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