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Das georgische Parlament hat in dritter Lesung das Gesetz zu »ausländischer Einflussnahme« verabschiedet. Das melden mehrere Agenturen unter Berufung auf lokale Fernsehsender. Die Abgeordneten in Tiflis billigten das Vorhaben mit 84 Ja-Stimmen bei 30 Gegenstimmen, wie in einer Live-Übertragung des georgischen Fernsehens zu sehen war. Vor der Abstimmung kam es Tumulten unter einzelnen Abgeordneten.
Das Gesetz spaltet seit Wochen das Land, manche fürchten »russische Verhältnisse« in der ehemaligen Sowjetrepublik. Kritikerinnen und Kritiker sehen durch das Gesetz eine massive Einflussnahme der Regierung auf Demokratieprozesse im Land – und damit schlechte Karten für den EU-Beitrittsprozess des Landes. Zehntausende waren zuletzt gegen das Gesetz auf die Straßen gegangen. Neben georgischen Flaggen schwenkten viele deshalb erneut auch EU-Fahnen.
Das Gesetz trägt den Namen »Über Transparenz ausländischen Einflusses« und sieht vor, dass Nichtregierungsorganisationen, die mehr als 20 Prozent Geld aus dem Ausland erhalten, über die Herkunft Rechenschaft ablegen müssen. Viele Beobachter werfen der Regierung der Ex-Sowjetrepublik vor, sie habe das geplante Gesetz nach dem Vorbild eines russischen »Agentengesetzes« ausgearbeitet, um die Arbeit kritischer Verbände und Medien zu behindern. Insind zahlreiche Organisationen und auch Einzelpersonen als »ausländische Agenten« gebrandmarkt, was für die Betroffenen oft große Probleme mit sich bringt.
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