Die US-Regierung hat sich besorgt über die Verabschiedung des umstrittenen Gesetzes zu ausländischer Einflussnahme in Georgien geäußert. Eine Sprecherin des Weißen Hauses sagte, man rechne mit einem Veto der georgischen Präsidentin Surabischwili.
Nach der Verabschiedung des Gesetzes zu ausländischer Einflussnahme kommt es in Tiflis wieder zu Protesten.
Das US-Außenministerium rief die Regierung in Tiflis zu einem Kurswechsel auf. In der georgischen Hauptstadt kam es nach der Verabschiedung des Gesetzes erneut zu Protesten. Die umstrittene Regelung schreibt Organisationen und Medien, die zu mindestens einem Fünftel aus dem Ausland finanziert werden, eine Registrierung bei den Behörden vor. Kritiker sehen Parallelen zu einem Gesetz in Russland, mit dem die Behörden dort gegen die Zivilgesellschaft vorgehen.
Georgiens Präsidentin Surabischwili hat ihr Veto gegen das Gesetz angekündigt. Die Regierungspartei Georgischer Traum verfügt aber über eine ausreichende Mehrheit, um ein Veto zu überstimmen.Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International sprach nach der Verabschiedung des Gesetzes von einem"vorläufigen traurigen Höhepunkt" des repressiven Vorgehens der georgischen Politik gegen die unabhängige Zivilgesellschaft.
Die EU hatte Georgien im vergangenen Dezember den Status als Beitrittskandidat verliehen. Bundesaußenministerin Baerbock und elf ihrer Kolleginnen und Kollegen der EU-Mitgliedsstaaten wandten sich in einem gemeinsamen Brief an den europäischen Außenbeauftragten Borrell. Darin wurde dieser gebeten, die Minister umgehend über die Auswirkungen des Gesetzes auf den EU-Beitrittsprozess Georgiens zu informieren.
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