Die Führung der Ex-Sowjetrepublik Georgien verschärft die Kontrolle über die Zivilgesellschaft. Organisationen, die sich nicht registrieren lassen, drohen Strafen.
Weder Massenproteste noch Interventionen von wichtigen Geldgebern konnten die georgische Regierung davon abhalten das umstrittene Gesetz gegen Auslandseinfluss zu verabschieden.Die Führung der Ex-Sowjetrepublik Georgien verschärft die Kontrolle über die Zivilgesellschaft . Organisationen, die sich nicht registrieren lassen, drohen Strafen.
Noch am Sonntag hatte es in Tiflis eine Kundgebung gegen das Gesetz gegeben. Bei einem abendlichen Konzert wurde Geld gesammelt, um festgenommene Demonstranten zu unterstützen. Das Gesetz erlegt unabhängigen Medien und anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen eine verschärfte Rechenschaftspflicht auf, wenn sie mehr als 20 Prozent ihres Geldes aus dem Ausland erhalten.
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