Der Arbeitgeberverband Pflege fällt ein vernichtendes Urteil über die Pflegepolitik der Ampel-Regierung. Explodierende Eigenbeiträge zu den Heimkosten etwa habe man sehenden Auges hingenommen, anstatt gegenzusteuern.
Berlin. Nach Angaben privater Anbieter ließen sich die hohen Eigenanteile in der Heimpflege deutlich nach unten drücken. Es seien Senkungen von bis zu 1.000 Euro monatlich möglich, rechnete der Präsident des Arbeitgeberverbands Pflege , Thomas Greiner, am Donnerstag vor Journalisten vor. Voraussetzung sei allerdings, dass bei der Finanzierung der stationären Pflege endlich diejenigen in die Pflicht genommen werden, „die ohnehin zuständig sind“, sagte Greiner.
Die GroKo hatte daher zeitlich gestaffelte Zuschüsse der Pflegekassen beschlossen, um die Eigenanteile zu dämpfen – die Ampel hatte die Zuschüsse angehoben.Über die Zuständigkeit der Länder für die Investitionskosten der Pflegeinfrastruktur wird seit Langem kontrovers diskutiert. Nicht jeder liest eine entsprechende Verpflichtung aus dem Sozialgesetzbuch XI heraus.
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