Kritiker werfen der CDU einen Angriff auf den Sozialstaat vor. Nun springen die Arbeitgeber den Christdemokraten bei.
für eine Reform und Verschärfung des Bürgergelds begrüßt."Wir brauchen eine Grundsanierung des Bürgergeld-Systems", sagte Dulger der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Die CDU hatte gestern ihre Vorstellungen für einen radikalen Umbau des Bürgergelds zu einer"Neuen Grundsicherung" mit verbindlicheren Anforderungen und Sanktionen vorgestellt. Scharfe Kritik an den Plänen kam unter anderem von Sozialverbänden.
Die CDU will Sanktionen schneller, einfacher und unbürokratischer durchsetzen. Lehnt ein arbeitsfähiger Grundsicherungsempfänger ohne sachlichen Grund eine"ihm zumutbare Arbeit ab , soll zukünftig davon ausgegangen werden, dass er nicht bedürftig ist", heißt es im Parteibeschluss."Der Name"Bürgergeld" führt in die Irre und ist Ausdruck des politischen Konzepts eines bedingungslosen Grundeinkommens.
Jobcenter können Arbeitslosen das Bürgergeld für maximal zwei Monate streichen, wenn die Betroffenen eine Arbeitsaufnahme nachhaltig verweigern. Diese Verschärfungen hatte die Ampel-Koalition im Zuge ihrer Sparmaßnahmen beim Bundeshaushalt auf den Weg gebracht.
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