Die Arbeitgeberverbände kritisieren Bundesarbeitsminister Hubertus Heil scharf für seine Forderung an die Mindestlohnkommission, den gesetzlichen Mindestlohn auf 15 Euro pro Stunde zu erhöhen. Sie werfen Heil vor, die Rechtslage bewusst zu verdrehen und die Mindestlohnkommission zu beschädigen.
Berlin - Im Streit um den gesetzlichen Mindestlohn werfen die Arbeitgeberverbände Bundesarbeitsminister Hubertus Heil ein"bewusstes Verdrehen" der Rechtslage vor. Auslöser ist ein Brief, mit dem Heil die Mindestlohn kommission aufgefordert hatte, die deutsche Lohnuntergrenze aufgrund von Vorgaben der EU- Mindestlohn richtlinie zügig auf 60 Prozent des mittleren Lohnniveaus zu erhöhen.
Kampeter ist auch Mitglied der Mindestlohnkommission, der je drei Arbeitgeber- und Gewerkschaftsvertreter angehören. Als Konsequenz aus dem neuen Konflikt stellen die Arbeitgeber nun auch ihre weitere Mitarbeit in der Kommission offen zur Disposition: Die Frage nach einem Ausstieg der Arbeitgeber sei"gerechtfertigt", sagte Kampeter."Deswegen werden wir sie in naher Zukunft in unseren Gremien diskutieren.
Derzeit beträgt der Mindestlohn 12,41 Euro brutto pro Stunde. In einem Schreiben an die Mindestlohnkommission mit Datum vom Montag hatte Heil diese aufgefordert, den Mindestlohn an den"Referenzwert" von 60 Prozent des"Bruttomedianlohns" aller Beschäftigten anzupassen, um ihn in Einklang mit der europäischen Richtlinie zu bringen. Mündlich nannte er dazu eine Größenordnung von 14 bis 15 Euro.
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