Berlin - Vor dem Hintergrund stark gestiegener Ausgaben für das Bürgergeld machen Politiker von Union, FDP und AfD Druck, die Regeln für die
Das Bürgergeld bleibt ein Reizthema. Die Ausgaben dafür sind stark gestiegen. Die Ampel will zwar die Regeln für Empfänger verschärfen. Das reicht nicht, meinen Kritiker auch aus der Regierung.machen Politiker von Union, FDP und AfD Druck, die Regeln für die Sozialleistung weiter zu verschärfen.
Lindner sagte mit Blick auf den Bundeshaushalt: "Wir haben nicht zu wenig Geld, sondern wir haben zu hohe Ausgaben." Er sprach von stark steigenden Sozialausgaben. "Das hängt auch mit der irregulären Einwanderung nachseit 2015 zusammen. Eine große Aufgabe wird deshalb sein, unseren Sozialstaat neu aufzustellen. Kurz gesagt: treffsicher, mehr Empathie für Bedürftige, aber mehr Konsequenz bei Trittbrettfahrern.
Die SPD reagierte mit scharfer Kritik: Den arbeitenden Menschen in Deutschland helfe ganz sicher nicht, "Bürgergeld-Empfänger in einer willkürlich gegriffenen Größenordnung als faul zu diffamieren - und mit einer verfassungswidrigen kompletten Streichung der Leistung zu drohen", sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Schmidt den Funke-Zeitungen.
Geändert hat sich demnach über die Jahre das Verhältnis ausländischer und deutscher Kinder und Jugendlicher im Bürgergeld: Demnach waren es 2010 rund 1,37 Millionen deutsche und 304.000 ausländische minderjährige Leistungsberechtigte. Ende 2023 lag das Verhältnis bei 907.000 zu 894.000.
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