Die Renten sollen weiter steigen und Ukrainer weiterhin Bürgergeld erhalten. Trotz leerer Kassen will der SPD-Politiker nicht im Sozialen streichen. Braucht es dort keine Zeitenwende, Herr Heil?
Ich würde ihnen das so erklären: Es geht darum, dass sich alle Generationen auf die Rente im Alter verlassen können. Nicht nur die Großeltern und die heutigen Eltern, sondern auch die Kinder. Deshalb stärken wir die Rente und sichern das Rentenniveau. Es geht eben nicht allein um die Rentnerinnen und Rentner von heute, sondern auch um die heute Beschäftigten.Ich mache es mal an einem praktischen Beispiel fest.
Dass Menschen, die über 45 Jahre gearbeitet haben, mit 64 oder 65 abschlagsfrei in Rente gehen können, ist ein Gebot der Fairness.Beim Generationenkapital wetten Sie darauf, dass mit einer guten Anlagestrategie mehr Rendite zu machen ist, als der Staat Schulden für das geliehene Kapital zu zahlen hat. Was ist, wenn die Wette schiefgeht?Die Kritik daran ist nahezu einhellig: In der nun beschlossenen Dimension bringt das Generationenkapital so gut wie nichts.
Das heißt für die Zukunft: Wir müssen weiter unsere Hausaufgaben am Arbeitsmarkt machen. Je mehr Menschen in Arbeit sind, desto stabiler ist das Rentensystem. Wir müssen also die Arbeits- und Fachkräftebasis sichern, mit Aus- und Weiterbildung, mit noch mehr Erwerbsbeteiligung von Frauen und Älteren und mit der notwendigen Fachkräfteeinwanderung. Dafür haben wir die Weichen gestellt.
Weil viele Falschmeldungen über das Bürgergeld verbreitet wurden. Im Herbst etwa hat die CDU behauptet, das Bürgergeld führe zu Massenkündigungen. Jetzt zeigen die Zahlen, dass das Gegenteil der Fall ist und. Das Bürgergeld hat zwei Aufgaben: Es sichert das Existenzminimum – nicht mehr und nicht weniger. Und es hilft, die Erwerbsfähigen besser in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Das alte Hartz-IV-System hat das nicht mehr geschafft.
Arbeit muss sich lohnen, sagen Sie. Doch ein Gutachten im Auftrag Ihres eigenen Hauses zeigt, dass das oft nicht gilt. Für eine vierköpfige Familie in München macht es keinerlei Unterschied, ob die Erwachsenen 3500 oder 5000 Euro brutto selbst erarbeiten. Die verschiedenen, schlecht aufeinander abgestimmten Sozialleistungen werden so abgeschmolzen, dass am Ende dasselbe netto auf dem Konto ist.
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