In der Bundesregierung haben die Verhandlungen über den Haushalt für 2025 begonnen. Arbeitsminister Heil macht deutlich: Kürzungen der Sozialleistungen wird es mit ihm nicht geben.
Sozialminister Heil: Keine Kürzungen bei sozialer SicherheitIn der Bundesregierung haben die Verhandlungen über den Haushalt für 2025 begonnen. Arbeitsminister Heil macht deutlich: Kürzungen der Sozialleistungen wird es mit ihm nicht geben.will trotz angespannter Haushaltslage nicht bei Sozialleistungen sparen.
Er sei aber der festen Überzeugung, dass man in Krisenzeiten den Menschen nicht die soziale Sicherheit nehmen könne. Der Sozialminister räumte ein, dass man darüber reden müsse,"wie zielgenau bestimmte Leistungen sind.""Aber noch mal: Kürzungen der sozialen Sicherheit wird es mit mir nicht geben", stellte Heil klar.haben die Verhandlungen über den Haushalt für 2025 begonnen.
Mit Handlungsbedarf wird eine Milliardenlücke umschrieben, die schon ohne Zusatzwünsche laut Finanzministerium einen zweistelligen Milliardenbetrag umfasst. Der Bundeshaushalt für 2025 soll Anfang Juli vom Kabinett beschlossen werden. Dann ist der Bundestag am Zug. Endgültig verabschiedet wird der Etat üblicherweise im Dezember.
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