Der Stadtrat von Schwerin plant eine Arbeitspflicht für Bürgergeld-Empfänger, die in gemeinnützige Organisationen eingesetzt werden sollen. Ob die Umsetzung juristisch und sinnvoll ist, wird kontrovers diskutiert.
Union und FDP fordern eine Arbeitspflicht für Bürgergeld-Empfänger. Einfach wäre die Umsetzung nicht - und ist sie auch sinnvoll?
Der Stadtrat von Schwerin in Mecklenburg-Vorpommern will Empfänger und Empfängerinnen von Bürgergeld in Zukunft zu gemeinnütziger Arbeit verpflichten. Im Dezember hatte das Stadtparlament die Verwaltung beauftragt, ein Konzept für eine Arbeitspflicht erstellen.. Dort werden seit einiger Zeit Asylbewerber zur Arbeit bei gemeinnützigen Organisationen herangezogen.
Doch auch wenn dieses Hindernis aus dem Weg geräumt ist, könnte ein weiterer Grundgesetz-Artikel die Einführung einer Arbeitspflicht auf kommunaler Ebene verhindern. In Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.
Im europäischen Ausland ist die Arbeitspflicht für Bezieher von Sozialleistungen schon seit vielen Jahren Realität. In Ungarn werden sie zum Beispiel kommunalen Arbeitsprogrammen zugeteilt. Dabei können Behörden, Gemeindeverwaltungen, Institutionen oder auch Privatfirmen Sozialhilfeempfänger einstellen, die zusätzlich zur Sozialhilfe einen Arbeitslohn erhalten. Wer sich weigert, verliert seinen Sozialhilfeanspruch.
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