In Schwerin sollen Bürgergeldempfänger und Asylbewerber künftig zur Arbeit verpflichtet werden. Die CDU hat einen entsprechenden Antrag der AfD durchgebracht.
Wer Leistungen vom Staat erhält, soll in Schwerin künftig etwas dafür tun. Das betrifft vorwiegend Bürgergeld empfänger und Asylbewerber . In der Landeshauptstadt von Mecklenburg-Vorpommern winkt die Kommunalpolitik einen entsprechenden Antrag durch, der zur Arbeit verpflichtet. In Schwerin werden Bürgergeld empfänger und Asylbewerber künftig zur Arbeit verpflichtet. In der letzten Sitzung des Jahresfür eine entsprechende Maßnahme.
Arbeitsgelegenheiten waren bereits zuvor im Asylbewerberleistungsgesetz und für Empfängerinnen und Empfänger von Bürgergeld im Sozialgesetzbuch verankert, eine Pflicht gab es bislang aber nicht. In Schwerin sollen die Arbeitsgelegenheiten vor allem bei gemeinnützigen Trägern geleistet werden, darunter Kitas oder Vereine wie die Tafel. Wer sich verweigert, riskiert, dass die staatlichen Leistungen gekürzt werden. Ein entsprechendes Konzept soll nun Oberbürgermeister Rico Badenschier (SPD) in Kooperation mit dem Jobcenter und sozialen Trägern erarbeiten. Badenschier hatte gegen den Antrag gestimmt. Der Vorschlag wurde von der AfD eingereicht, dann aber von der CDU modifiziert und durchgebracht. Die AfD hatte lediglich eine Arbeitsverpflichtung für Asylbewerber gefordert. 'Wir wollten klare Linie zeigen, dass - wer Leistungen vom Staat erhält, wenn nichts dagegen spricht - für diese Leistung eine Gegenleistung erbringt, - sprich: arbeitet', sagte der Schweriner CDU-Fraktionsvorsitzende Gert Rudolf dem NDR. Das sei eine 'legitime Botschaft' und werde so mit dem Asylbewerberleistungsgesetz in Kommunen in Thüringen bereits praktiziert. Im Thüringer Saale-Orla-Kreis habe das 'Erfolgsmodell' dazu geführt, dass ein Viertel, der zu Arbeitsgelegenheiten Verpflichteten mittlerweile einen Vollzeitjob hätten. Rudolf erwartet durch die Maßnahme, dass 'die Anzahl an Leistungsberechtigten spürbar reduzieren wird und dadurch Kosten der Landeshauptstadt sinken werden'
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