Das europäische Lieferkettengesetz war fertig ausgehandelt – dann blockierte die FDP die Verabschiedung. Nun gehen mehrere Grüne die Liberalen scharf an.
beim europäischen Lieferkettengesetz stößt in der Ampel sauer auf. Vor allem Grünenpolitiker können der Blockadehaltung nichts abgewinnen. Die Abgeordnete Luise Amtsberg zeigte sich entsprechend »sehr enttäuscht«. »Wir verpassen damit die Chance, einen wesentlichen Beitrag zum weltweiten Menschenrechtsschutz zu leisten«, sagte Amtsberg dem SPIEGEL.
Mit der Richtlinie könnten EU-weit einheitliche Standards für unternehmerische Sorgfaltspflichten gesetzt werden – laut Amtsberg ganz konkret Kinderarbeit und Ausbeutung in Lieferketten stärker bekämpft werden. »Kurz vor Abschluss der Verhandlungen abzulehnen, schadet zudem unserer Verlässlichkeit gegenüber unseren europäischen Partnern und ist der engagierten Arbeit von Arbeitsminister.
Für das Lieferkettengesetz hatten die Ampelparteien ursprünglich im Koalitionsvertrag verankert, sich für eine europäische Regelung einzusetzen. Die geplante Richtlinie soll Unternehmen für Kinderarbeit, Ausbeutung und Umweltverschmutzung in ihren Lieferketten in die Pflicht nehmen. Auf den letzten Metern hatteHaben Sie einen Fehler im Text gefunden, auf den Sie uns hinweisen wollen? Oder gibt es ein technisches Problem? Melden Sie sich gern mit Ihrem Anliegen.
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