Der Staat will die Rufe der Flüchtenden nicht mehr hören. Was Ampel und EU planen, lässt das Asylrecht de facto ins Leere laufen. Kommentar von RonenSteinke SZPlus
Lesezeit: 3 minWenn die tunesische Küstenwache Flüchtende auf ihrem Weg nach Italien stoppt, dann hat, so zynisch das klingen mag, die EU ein Problem weniger.
Politisch Verfolgte genießen Asylrecht, so steht es im Grundgesetz. Nur: So einfach wird es bald nicht mehr sein. Was die Ampelkoalition und die EU planen, lässt dieses Recht ins Leere laufen.
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Missbrauch in der katholischen Kirche: Straffer Zeitplan im Fall Dillinger – das ist der Stand der ErmittlungenIm Fall des Skandalpriesters Edmund Dillinger sind noch viele Fragen ungeklärt. Zwei ehemalige Trierer Top-Staatsanwälte haben mit der Aufarbeitung der Missbrauchsaffäre begonnen. Wie ist der Stand der Dinge? Saarland Saarlouis
Weiterlesen »
Berlins Ausbildungsmarkt in der Schieflage: Der Markt allein regelt es nicht – der Staat muss sich aktiv einmischenBerlins Ausbildungsmarkt in der Schieflage: Der Markt allein regelt es nicht – der Staat muss sich aktiv einmischen. Arbeitssenatorin CanselK spricht sich für eine Ausbildungsplatzumlage aus.
Weiterlesen »
„Verstehe ich nicht“: Vegane Soße in der „Höhle der Löwen“ lässt Zuschauer ratlos zurückBei „Die Höhle der Löwen“ stellte ein Paar ihre vegane Soße vor. Die Investoren zeigten sich begeistert – die Zuschauer hingegen können die Euphorie nicht nachvollziehen.
Weiterlesen »
Sheldon van der Linde: 'Befürchtet, dass es mit der DTM nicht weitergeht'DTM-Champion Sheldon van der Linde im großen Interview vor dem Saisonauftakt: Was er von der neuen Saison erwartet und wieso er im Winter das DTM-Aus fürchtete
Weiterlesen »
Roger Waters nennt vor München-Konzert Israel 'tyrannisch' und 'rassistisch'Die Deutschen schauten „still und gleichgültig“ der institutionalisierten Ermordung der Palästinenser zu, schreibt der Musiker.
Weiterlesen »