Wenn es in diesem Jahr einen Megatrend innerhalb Europas gegeben hat, dann diesen: Fast alle Länder haben ihre Asylregeln verschärft. Auch die
Wenn es in diesem Jahr einen Megatrend innerhalb Europas gegeben hat, dann diesen: Fast alle Länder haben ihre Asylregeln verschärft. Auch die Bundesregierung trägt dazu ihren Anteil bei. Auf dem am Donnerstag gestarteten EU-Gipfel versuchen die Staats- und Regierungschefs nun mühsam, eine gemeinsame Linie zu finden. Ein schwieriges Unterfangen.
Der pro-europäische polnische Ministerpräsident Donald Tusk hat kürzlich angekündigt, das Asylrecht an der Grenze zu Belarus vorübergehend auszusetzen. Hintergrund: Russland und Belarus schicken gezielt muslimische Flüchtlinge über die Grenze, in der Hoffnung, den Westen damit weiter zu destabilisieren. Bisher war es in Polen zwar nicht offizielle, aber doch gängige Praxis, die Flüchtlinge einfach direkt nach Deutschland weiterzuschicken.
All dies kommt fünf Monate, nachdem die EU sich auf schärfere allgemeine Asylregeln verständigt hatte. Sie sind bereits wieder überholt, viele Mitgliedsländer wollen noch schärfere Regeln. Das hat auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verstanden.
Tatsächlich ist es deshalb kritisch, wenn sich die EU nun – getrieben von Rechtspopulisten – in einen Überbietungswettbewerb begibt, wer die schärfsten Gesetze verabschieden kann. Solange nicht geltendes Recht durchgesetzt wird, kann ein solches Vorgehen nur zu Enttäuschungen in der Bevölkerung führen. Diese will zwar eine Durchsetzung des Rechts – aber ihr Europa in zehn Jahren auch noch wiedererkennen können.
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