Eine Gruppe Abgeordneter um den CDU-Politiker Marco Wanderwitz will vom Bundestag ein AfD-Verbot beantragen lassen. Welche rechtlichen Hürden sie dabei überwinden müssen, erklärt Verfassungsrechtler Till Patrik Holterhus.
Grundsätzlich können drei Verfassungsorgane einen solchen Antrag beim Bundesverfassungsgericht stellen: der Bundestag, der Bundesrat und die Bundesregierung. In diesem Fall wäre der Bundestag erstmals alleiniger Antragsteller. Das gab es in den wenigen vorherigen Parteiverbotsverfahren so noch nie.
Das zweite NPD-Verbotsverfahren ist daran gescheitert, dass die Partei als zu unbedeutend eingestuft wurde. Wie schätzen Sie die AfD in dieser Hinsicht ein? Inwiefern können verfassungsfeindliche Aussagen einzelner Politiker der AfD als Ganzes angelastet werden?
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