Karlsruhe hat entschieden: Die AfD hat nicht automatisch ein Recht auf Ausschussvorsitze im Bundestag. Ein großes Problem aber bleibt.
Nun ist es also endlich geklärt: Die AfD war im Bundestag nicht jahrelang Opfer einer missgünstigen Mehrheit. Sie hat einfach kein Recht auf einen Ausschussvorsitz. So sehen es nicht nur die übrigen Fraktionen, so urteilten am Mittwoch auch die Hüter der Verfassung.war so legal wie legitim. Außerdem dürfen sich Abgeordnete weigern, einen bestimmten Kandidaten zu wählen, sonst – eigentlich eine Binse – wäre es ja keine freie Wahl.
Wer Stefan Brandner erlebt, darf zudem ernste Zweifel daran haben, dass dieser Parlamentarier ein gutes Beispiel für Mäßigung und Moderation sein kann. Die Ausschussmitglieder jedenfalls argumentierten, dass der AfD-Abgeordnete seinen Posten für rechte Hetze und Parteipolitik missbraucht habe. Da hilft es auch nichts, dass das Auswahlverfahren lange nach anderen Spielregeln ablief.
Ein großes Problem aber bleibt. Das bisherige Verfahren fußt auf einem Minimalkonsens, auf einem Mindestmaß an Einigkeit über parlamentarische Spielregeln. Doch wenn sich ein Spieler weigert, sich an solche ungeschriebenen Regeln zu halten, braucht es eben ausbuchstabierte.
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