Den Ausschussvorsitzenden im Bundestag kommt eine bedeutende Rolle zu. Die AfD hat derzeit kein solches Amt inne. Und das ist auch ok so, sagt das höchste deutsche Gericht.
Wichtige Entscheidungen werden im Bundestag oft in Ausschüssen vorbereitet, in denen Abgeordnete verschiedener Fraktionen zusammenarbeiten. Dabei spielen die Ausschussvorsitz enden eine zentrale Rolle. Die AfD wird derzeit von diesen Spitzenposten ausgeschlossen - und hatte deshalb das Bundesverfassungsgericht angerufen. Doch von den Karlsruhe r Richterinnen und Richtern bekommt sie am Mittwoch eine Abfuhr. Zwei Organklagen der AfD-Fraktion bleiben ohne Erfolg.
Nach mehreren Eklats hatten in der letzten Legislaturperiode alle Ausschussmitglieder mit Ausnahme der AfD-Abgeordneten für dessen Abberufung gestimmt - ein einmaliger Vorgang in der Geschichte des Bundestags. Wie hat das Gericht entschieden? Der Zweite Senat wies am Mittwoch beide Organklagen der AfD-Fraktion zurück.
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