Nach der Tat in Aschaffenburg entfacht eine Debatte um Abschiebungen. Bund und Länder streiten. Und jetzt?
Migration und Asyl stellen eine gemeinsame Aufgabe von Bund und Ländern dar – das beweisen regelmäßige Treffen der Innenminister oder diverseDie Aufgabenverteilung aber ist komplex – Behörden auf diversen Ebenen sind eingebunden. Doch wer ist konkret wofür zuständig? Ein Überblick.Bundesebene: Asylverfahren durch BAMF
Zunächst wird geprüft: Hat ein Asylbewerber ein anderes EU-Land zuerst betreten? Damit wäre dieses Land für den Asylantrag zuständig – das regelt. Ist das der Fall, wird eine sogenannte "Take-Back-Anfrage" gestellt: Stimmt das zuständige EU-Land zu, muss die Überstellung/Abschiebung der Person innerhalb von sechs Monaten erfolgen.
Wer sich für die freiwillige Ausreise entscheidet, muss Fristen beachten: Diese reichen von sieben bis zu 30 Tagen. Das ist im Aufenthaltsgesetz geregelt. Auf Bundes- sowie Landesebene gibt es diverse Anlaufstellen und sogenannte Rückkehrprogramme für Menschen, die freiwillig ausreisen wollen. Wie es auf der Seite des BAMF heißt, können die Reisekosten übernommen werden, auch eine finanzielle "Starthilfe" sei möglich.
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