Nach der Abschiebung von 28 Afghanen vergangene Woche wird das Thema Asyl in Deutschland wieder diskutiert. Wie andere Staaten in Europa handeln, zeigt unser Überblick.
Deutschland bewegt sich im europäischen Mainstream: Unter Druck von rechts geben auch linke und Parteien der Mitte in der Asylfrage nach und wollen Härte zeigen. Fünf Beispiele aus der EU.Seit 2002 ist das Bossi-Fini-Gesetz in Italien in Kraft, offiziell Gesetz Nr 189/2002, bis heute Grundlage für Abschiebungen.
Sollten sie für ein Verbrechen oder ein Delikt, auf das die Höchststrafe von mehr als drei Jahren möglich ist, verurteilt werden, werden sie anschließend abgeschoben – auch wenn ihre tatsächliche Strafe geringer ausfiel.Aber auch ohne juristische Verurteilung können Ausländer abgeschoben werden, wenn die Verwaltung der Ansicht ist, dass ein Ausländer einedarstellt. Angriffe auf Vertreter:innen des Staates führen ebenso zu einer Ausweisung.
Und Dänemark verschweige, dass die Asylsuchenden, die es nicht ins Land schafften, eben anderswohin gingen, meint Charlotte Siente, Generalsekretärin des dänischen Flüchtlingsrats DRC. „Die dänische Regierung löst also gar nichts – sie schickt Geflüchtete lediglich in andere EU-Länder, weil der Aufenthalt in Dänemark so miserabel wie möglich wirken soll.
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