Seit Monaten läuft die Bundespolitik auf diesen Showdown zu: Die Bundesländer wollen mit der Bundesregierung Maßnahmen zur Reduzierung der Zuwanderung sowie eine Einigung bei den Kosten der Flüchtlingsversorgung finden. Doch die Länderchefs finden vor ihrem Treffen mit Olaf Scholz lange keine gemeinsame Linie.
Statt eines Migrationsgipfels bei Kaffee und Kuchen und nun also ein später Start in eine lange Nacht: Die Ministerpräsidenten der Bundesländer sind mit mehr als drei Stunden Verspätung im Bundeskanzleramt zum lang erwarteten Gipfel zum Thema Migrationspolitik und Flüchtlingsversorgung eingetroffen. Zudem wird über Bürokratieabbau und die Zukunft des Deutschlandtickets gesprochen.
Eigentlich sollte das Treffen um 15 Uhr stattfinden, doch die Länder konnten sich lange nicht auf eine gemeinsame Linie einigen, weil die Länder mit Ministerpräsidenten der CDU, CDU und Grünen kurzfristig zusätzliche Forderungen angemeldet hatten.
Beim Bund-Länder-Treffen soll es zudem um Maßnahmen zum Bürokratieabbau sowie um die künftige Finanzierung des Deutschlandtickets gehen. Der Bund will hier die bisherige Zweiteilung der Kosten nicht länger tragen. Eine Verteuerung des bisherigen 49-Euro-Tickets steht im Raum. Angesichts der Vielzahl an Themen und der Unterschiedlichkeit der Positionen wird ein Gipfel bis spät in die Nacht erwartet.
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