In der Energiekrise vor zwei Jahren flammte die Kontroverse um den eigentlich längst beschlossenen deutschen Atomausstieg neu auf. Ein Medienbericht wirft nun neue Fragen auf.
In der Energiekrise vor zwei Jahren flammte die Kontroverse um den eigentlich längst beschlossenen deutschen Atomausstieg neu auf. Ein Medienbericht wirft nun neue Fragen auf.geraten unter Druck wegen der Entscheidungsfindung über eine mögliche Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken vor zwei Jahren. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verlangt dazu Aufklärung und beantragte Sondersitzungen von Bundestagsausschüssen.
Das Wirtschaftsministerium sagt dazu, das Papier sei eingeflossen in einen später veröffentlichten Prüfvermerk der Ministerien für Wirtschaft und Umwelt, in dem diese sich gegen eine Laufzeitverlängerung aussprachen - unter Verweis auf die „sehr hohen wirtschaftlichen Kosten, verfassungsrechtlichen und sicherheitstechnischen Risiken“, wie es in einer Pressemitteilung hieß.
Die umweltpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Anja Weisgerber , sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin: „Wenn fachliche Argumente der Parteilinie geopfert werden, dann führt das nicht nur zu schwerwiegenden Fehlentscheidungen, sondern untergräbt auch das Vertrauen in die Politik und die Verwaltung insgesamt.“ Der energiepolitische Sprecher Andreas Jung verlangte Aufklärung von Habeck.
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