Die FDP hält einen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik für elementar zur Bewältigung der Probleme im Land. Und Kanzler Scholz habe dies nicht erkannt, konstatiert Parteichef Lindner. Deshalb habe dieser kein Vertrauen mehr verdient.
Die FDP hält einen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik für elementar zur Bewältigung der Probleme im Land. Und Kanzler Scholz habe dies nicht erkannt, konstatiert Parteichef Lindner. Deshalb habe dieser kein Vertrauen mehr verdient.
FDP-Chef Christian Lindner sieht die Wirtschaftspolitik als Schlüssel zur Lösung von Deutschlands Problemen. "Deutschland braucht eine Wende, um unseren wirtschaftlichen Abstieg abzuwenden", sagte er im Bundestag. Eine wachstumsorientierte Politik sei "zugleich die sozialste Politik die man für unsere Gesellschaft machen kann", betonte der frühere Bundesfinanzminister.
Lindner malte ein düsteres Bild der Lage. Deutschland stecke "in einer sich zuspitzenden Wirtschaftskrise", sagte er. "Tausende, Zehntausende, vielleicht Hunderttausende Menschen müssen fürchten, dass sie ihren Arbeitsplatz verlieren.
"Wo ist eigentlich die Notlage?", mit der eine solche Ausnahme begründet werden kann, fragte Lindner. Wenn dies so wichtig gewesen sei, jetzt aber keine Rolle mehr spiele, dann müsse die Frage erlaubt sein, ob Scholz "seine ökonomischen Einschätzungen für das Land taktisch trifft". In diesem Fall "hat er erst recht kein Vertrauen mehr verdient", urteilte der FDP-Vorsitzende.
Daneben forderte Lindner, den "deutschen Sonderweg in der Klima- und Energiepolitik" zu beenden. Konkret kritisierte er den Atomausstieg und das Ziel Deutschlands, bereits 2045 klimaneutral zu sein, während EU-weit das Jahr 2050 als Zielmarke gilt.
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