Migration: Auch 2023 viele Flüchtlinge: Kipping mahnt Bauprogramm an
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Vor diesem Hintergrund erwartet Kipping vom neuen schwarz-roten Senat, der voraussichtlich Ende April seine Arbeit aufnimmt, ein Neubauprogramm für modulare Unterkünfte , in denen geflüchtete Menschen in Wohnungen leben können. „Ich gehe davon aus, dass wir pro Bezirk etwa 1000 neue Plätze brauchen“, so die Senatorin. „Da stehen der neue Senat und die Bezirke in der Pflicht.
Der Wahlkampf sei der Sache nicht förderlich gewesen, so Kipping. „Und ich bin entsetzt darüber, das im Koalitionsvertrag von CDU und SPD dazu nichts steht.“ Kipping mahnte: „Das ist jetzt aber keine Zeit für Stillstand.“ Der Bau eines MUFs dauert in der Regel etwa ein Jahr. Wie Kipping ankündigte, soll der Betrieb des Ukraine- Ankunftszentrums am Terminal C des ehemaligen Flughafens Tegel nebst 3000 Plätzen zur vorübergehenden Unterbringung Geflüchteter verlängert werden. Diese Verlängerung bis Ende September oder Ende des Jahres wird demnach voraussichtlich noch der alte rot-grün-rote Senat beschließen.
2022 hatten in Berlin fast doppelt so viele Menschen Asyl beantragt wie im Jahr zuvor. Insgesamt zählte das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten 14 704 Asylanträge. Hinzu kamen mehr als 1000 Geflüchtete, die über Sonderprogramme nach Berlin kamen, etwa besonders schutzbedürftige Syrer. Darüber hinaus fanden in Berlin im Vorjahr etwa 60.000 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine eine neue Bleibe, die einen anderen Status als Asylbewerber haben.
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