Ein junges Mordopfer ist die Namensgeberin für ein brisantes Gesetzesvorhaben in den USA. Durch den 'Laken Riley Act' sollen Migranten ohne Aufenthaltstitel bei geringfügigen Vergehen schnellstmöglich abgeschoben werden - dabei reicht auch schon der Verdacht.
Ein junges Mordopfer ist die Namensgeberin für ein brisantes Gesetz esvorhaben in den USA . Durch den"Laken Riley Act" sollen Migranten ohne Aufenthaltstitel bei geringfügigen Vergehen schnellstmöglich abgeschoben werden - dabei reicht auch schon der Verdacht.
Der US-Kongress hat ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, das den Kurs gegenüber Migranten ohne gültigen Aufenthaltsstatus deutlich verschärft. Das Repräsentantenhaus bestätigte den "Laken Riley Act" wenige Tage nach der Vereidigung des neuen Präsidenten Donald Trump. Es dürfte das erste Gesetz werden, das der Republikaner in seiner zweiten Amtszeit unterzeichnet.
Der "Laken Riley Act" verpflichtet Bundesbehörden ausdrücklich, Betroffene auch für geringfügige Vergehen wie Ladendiebstahl in Einwanderungshaftzentren zu internieren - vorher war dies nur bei schweren Straftaten der Fall. Direkt von dort sollen sie so schnell wie möglich abgeschoben werden, es sei denn, es bestehen rechtliche Hindernisse. Dabei muss die Schuld wegen des konkreten Delikts nicht unbedingt nachgewiesen sein. Ein Verdachtsmoment reicht.
Die Unterschrift von Trump gilt als sicher. Bei Auftritten hatte der Republikaner sich oft Angehörige von Opfern an die Seite geholt, die von illegal im Land lebenden Migranten ermordet wurden. In seinen Reden erweckte er den Eindruck, bei Menschen ohne gültige Papiere handele es sich pauschal um gewalttätige Schwerverbrecher.
USA Migranten Donald Trump Einwanderungspolitik Gesetz Abschiebung
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