Kritik an Wissing-Drohung zu Fahrverboten
. Lindner appellierte am Samstag an den Grünen-Koalitionspartner, die Reform des Klimaschutzgesetzes nicht zu blockieren. Das einst von der CDU auf den Weg gebrachte Klimaschutzgesetz sei "zutiefst planwirtschaftlich" und stoße an die Freiheit der Menschen, sagte Lindner beim Landesparteitag der Nordrhein-westfälischen FDP in Duisburg.
Sollten die Grünen ihre Blockade nicht aufgeben, wären in Deutschland "drakonische Freiheitseinschränkungen bis hin zu Fahrverboten für Verbrennungsmotoren" denkbar, so Lindner. Die Grünen dürften die Akzeptanz des Klimaschutzes nicht gegen "dramatische Freiheitseinschränkungen" aufs Spiel setzen.
Wenn Sektoren Vorgaben des Klimaschutzgesetzes verfehlen, müssen die zuständigen Ministerien mit Sofortprogrammen nachsteuern. Als Mittel dafür kämen aus Sicht Wissings nur Fahrverbote in Betracht.Grünen-Politiker und mehrere Umweltverbände warfen Wissing wegen seiner Drohung mit Wochenendfahrverbot Panikmache und Ablenkungsmanöver vor.
Der Grünen-Verkehrspolitiker Stefan Gelbhaar warf Wissing Desinformation vor. "Selbst die gerichtliche Verpflichtung, endlich ein ordentliches Klimaschutzprogramm vorzulegen, beinhaltet null die Verpflichtung zu Fahrverboten", sagte er dem "Stern".Die Deutsche Umwelthilfe hatte die Bundesregierung einem Bericht des "Stern" zufolge wegen unzureichender Maßnahmen zur Einhaltung des Klimaschutz-Sofortprogramms im Verkehrssektor verklagt.
Fahrverbote an Wochenenden? Kritische Stimmen äußern sich zu Volker Wissings Drohung, Fahrverbote zu erteilen"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach.
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