Der Verkehrssektor erfüllt die gesetzlichen Vorgaben beim Klimaschutz nicht. Auch Finanzminister Lindner warnt jetzt vor möglichen drastischen Mobilitätseinschränkungen.
hat auch Bundesfinanzminister Christian Lindner vor möglichen drastischen Mobilitätseinschränkungen bis hin zu Fahrverboten für Verbrenner-Motoren gewarnt. Lindner appellierte am Samstag an den Grünen-Koalitionspartner, die Reform des Klimaschutzgesetzes nicht zu blockieren.
Für die Drohung hatte Wissing scharfe Kritik geerntet. Grünen-Politiker und Verbände hatten Wissing Ablenkungsmanöver und Panikmache vorgeworfen. Wenn Sektoren Vorgaben des Klimaschutzgesetzes verfehlen, müssen die zuständigen Ministerien mit Sofortprogrammen nachsteuern. Als Mittel dafür kämen aus Sicht Wissings nur Fahrverbote in Betracht. „Schockzustand“
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Fahrverbots-Debatte: Grünen-Politiker macht Wissing schwere VorwürfeDer grüne Verkehrspolitiker Stefan Gelbhaar wirft Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) nach dessen Fahrverbots-Drohung 'gefährliche Desinformation'...
Weiterlesen »
Wissing ist Autofahrerminister, kein Verkehrsminister / Kommentar von Elisabeth Saller zu den Fahrverbotsdrohungen von Verkehrsminister WissingMainz. (ots) - Sonntagsfahrverbote gab es in Deutschland Anfang der 1970er Jahre wegen der Ölkrise. Mit neuen Fahrverboten für Autos und Lkw droht nun Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP). Das ist
Weiterlesen »
Wegen Fahrverbots-Drohung: Grüne gehen auf Wissing losDie Drohung von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP), Klimaschutz im Notfall durch Fahrverbote zu erreichen, sorgt für Wut bei Koalitionskollegen und im Handel.
Weiterlesen »
Planungen für Haushalt 2025: Lindner fordert offenbar große Einsparungen von Baerbock, Paus und WissingBesonders das Auswärtige Amt muss sich wohl auf erhebliche Kürzungen des Etats einstellen, auch andere Ressort sollen stark betroffen sein – nur das Verteidigungsministerium nicht.
Weiterlesen »
Lindner verlangt harte Einschnitte von Baerbock, Paus und WissingBerlin - Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) muss nach dem Willen von Finanzminister Christian Lindner (FDP) für das kommende Jahr im Etat des Auswärtigen Amts erhebliche Kürzungen vornehmen.
Weiterlesen »
Nach Warnung vor Wochenend-Fahrverboten: Grünen-Verkehrspolitiker Gelbhaar wirft Wissing Desinformation vorDer Bundesverkehrsminister hatte gewarnt, der Klimaschutz könne zu Fahrverboten führen. Grüne und Umweltschützer widersprechen vehement.
Weiterlesen »