Der Bundesverkehrsminister hatte gewarnt, der Klimaschutz könne zu Fahrverboten führen. Grüne und Umweltschützer widersprechen vehement.
Der grüne Verkehrspolitiker Stefan Gelbhaar hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing in der Frage der Notwendigkeit von Fahrverboten wegen des Klimaschutzgesetzes„Selbst die gerichtliche Verpflichtung, endlich ein ordentliches Klimaschutzprogramm vorzulegen, beinhaltet null die Verpflichtung zu Fahrverboten“, sagte Gelbhaar dem Magazin „stern“.Aktuelle Nachrichten, Hintergründe und Analysen direkt auf Ihr Smartphone. Dazu die digitale Zeitung. Hier gratis herunterladen.
Solche Einsparungen seien demnach mit einem Tempolimit oder mit sonstigen Maßnahmen nicht zu erreichen, sondern ad hocNach dieser Warnung warfen Grünen-Politiker und Verbände Bundesverkehrsminister Volker Wissing Ablenkungsmanöver und Panikmache vor.
, um auch in Zukunft nichts tun zu müssen“, sagte Thompson. Das sei ein „politisches Armutszeugnis“ und gefährde die Klimabilanz des ganzen Landes. Thompson forderte, jetzt müssten „die Weichen Richtung Mobilitätswende gestellt werden, damit der Klimarückstand im Verkehr nicht immer größer wird“ – mit einem klaren Fokus auf den Ausbau von Bahn und ÖPNV.
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