Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat den Ampel-Streit über das Klimaschutzgesetz erneut angeheizt und vor möglichen Wochenend-Fahrverboten gewarnt. Er argumentiert, dass die im Gesetz definierten Klima-Sektorziele im Verkehr nur erreicht werden können, wenn die Fahrleistung von Pkw und Lkw deutlich verringert wird.
Mit einer Warnung vor möglichen Wochenend-Fahrverbot en hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing den Ampel-Streit über das Klimaschutzgesetz erneut angeheizt. Das Gesetz in seiner jetzigen Form sei nicht haltbar, die geplante Reform müsse rasch kommen, argumentiert er: Die im Gesetz definierten Klima-Sektorziele im Verkehr seien nur zu erreichen, wenn die Pkw - und Lkw - Fahrleistung deutlich verringert werden.
Kernpunkt ist bisher folgender Mechanismus: Wenn Sektoren Vorgaben verfehlen, müssen die zuständigen Ressorts der Bundesregierung in Form von Sofortprogrammen nachsteuern – um die Einhaltung der Emissionsmengen sicherzustellen.Nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung soll die Einhaltung der Klimaziele künftig nicht mehr rückwirkend nach den verschiedenen Sektoren kontrolliert werden – sondern in die Zukunft gerichtet, mehrjährig und sektorübergreifend.
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