Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat mit einer Warnung vor möglichen Wochenend-Fahrverboten den Ampel-Streit über das Klimaschutzgesetz angeheizt. Die Grünen reagierten empört auf die Behauptung des Ministers.
Mit einer Warnung vor möglichen Wochenend-Fahrverbot en hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing den Ampel-Streit über das Klimaschutzgesetz angeheizt. Die Grünen reagierten empört: «Ein Minister sollte nicht unbegründet Sorgen bei den Menschen schüren», sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Julia Verlinden der Deutschen Presse-Agentur. «Diese Behauptung ist schlichtweg falsch.
Für einzelne Sektoren wie Industrie, Energiewirtschaft, Verkehr und Gebäude wurden zulässige Jahresemissionsmengen festgelegt. Kernpunkt ist bisher folgender Mechanismus: Wenn Sektoren Vorgaben verfehlen, müssen die zuständigen Ressorts der Bundesregierung in Form von Sofortprogrammen nachsteuern - um die Einhaltung der Emissionsmengen sicherzustellen.
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