Auftakt zu Volkskongress: Chinas Wirtschaft schwächelt China Volkskongress
Vor dem Hintergrund wachsender Spannungen im Süd- und Ostchinesischen Meer sowie Pekings Drohungen gegenüber Taiwan wird der Ausbau des chinesischen Militärs von den Nachbarstaaten und den USA mit Sorge beobachtet. Im vergangenen Jahr war der Verteidigungshaushalt auch schon um 8,1 Prozent gestiegen.
China werde seine Streitkräfte weiter stärken und das"Training unter Kampfbedingungen" verbessern, betonte Li. Die"Souveränität, Sicherheit und Entwicklungsinteressen" des Landes müssten geschützt werden.Li bekräftigte auch das Ziel einer Eroberung Taiwans: China werde entschieden gegen"separatistische" Aktivitäten vorgehen, die nach Unabhängigkeit strebten, sagte der Premier.
Ausländische Unternehmen sollten in mehr Bereichen Geschäfte machen können, der Finanzmarkt werde weiter geöffnet. Die"Negativ-Liste" mit Sektoren, in denen ausländische Unternehmen nicht investieren können, werde verkürzt. China wolle sich stärker an international akzeptierte Handelsregeln halten, versprach Li.
Ein Kapellmeister des chinesischen Militärs probt vor der eröffnenden Sitzung der Jahrestagung des chinesischen Volkskongresses in der Großen Halle des Volkes.In seinem Rechenschaftsbericht warnte er vor Unsicherheiten in der Weltwirtschaft, ohne den Handelskrieg mit den USA direkt zu erwähnen."Das Wachstum der globalen Wirtschaft verlangsamt sich, Protektionismus und Unilateralismus nehmen zu", sagte Li.
Der Premier warnte vor kurzfristigen Konjunkturhilfen, kündigte aber zugleich weitere Steuersenkungen an. So werde die Mehrwertsteuer von 16 auf 13 Prozent gesenkt. In einigen Bereichen wie Transport- und Bauwesen werde der Steuersatz von 10 auf 9 Prozent herabgesetzt. Und: Steuern und Sozialabgaben für Unternehmen sollen reduziert werden - und Firmen leichter an Kredite kommen.
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